Ulf Stephan

Bleiberecht für alle Afghaninnen und Afghanen! Für eine offene Gesellschaft!

· Mahnwache am 6. Juni 2017 vor dem Landeshaus Kiel, anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtags · Landesweite Demonstration am 10. Juni 2017 in Kiel Mindestens 90 zivile Tote und Hunderte z.T. schwer Verletzte! Das ist die vorläufige Bilanz des verheerenden Bombenanschlags auf das Kabuler Diplomatenviertel von gestern. Ein für den gestrigen Abend geplanter Afghanistan-Abschiebungscharterflug wurde kurzfristig vom Bundesinnenministerium storniert. Das geschah allerdings nicht wegen der durch das Attentat einmal mehr offenbar gewordenen für die Bevölkerung und mithin auch für Rückkehrende bestehenden erheblichen Lebensgefahren. Minister de Maizière erklärte gestern in ungebrochenem Zynismus, aufgeschoben sei nicht aufgehoben. Die Absage sei lediglich erfolgt, weil die Mitarbeiter der vom Attentat in Mitleidenschaft gezogenen Deutschen Botschaft in Kabul derzeit anderes zu tun hätten, als sich um die Abwicklung eines Abschiebungsfluges zu kümmern. Einmal mehr Grund, zu öffentlichem Eintreten für ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan aufzurufen. Ein breites Bündnis aus gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen (s.u.) ruft daher zu Dienstag, den 6. Juni um 11°° Uhr, anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages zur Mahnwache vor dem Kieler Landeshaus, und für Samstag, den 10. Juni um 12°° Uhr, anlässlich der Innenministerkonferenz zur landesweiten Demonstration unter dem Motto „Bleiberecht für alle Afghaninnen und Afghanen!“ ab dem Kieler Hauptbahnhof bis zum Landeshaus auf. Am 13. Mai 2017 endete der schleswig-holsteinische Abschiebestopp nach Afghanistan. Auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Landesregierungsbildung wird nun auch für ausreisepflichtige afghanische Geflüchtete in Schleswig-Holstein die Zukunft unklar und bedrohlich. Die Unterzeichner*innen des Demonstrationsaufrufs haben die gelaufene Entscheidung für einen Abschiebestopp begrüßt. Sie fordern die künftige Landesregierung dringend auf, auch in Zukunft auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich diesbezüglich gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern stark zu machen. Die in Afghanistan bestehenden Gefahren sind nicht neu und längst bekannt. Der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) mahnt, das gesamte Staatsgebiet Afghanistans sei von einem bewaffneten Konflikt betroffen sei. Sichere und zumutbare interne Schutzalternativen seien nicht gegeben. Laut UN-Afghanistanmission UNAMA hat der Konflikt 2016 zu mindestens 11.418 zivilen Opfern im Land geführt. Expert*innen z. B. vom Max Planck Institut Halle oder dem Afghanistan Analysts Network gehen von einer erheblich höheren Dunkelziffer aus. Allein im ersten Quartal 2017 dokumentiert UNAMA mindestens 2.181 zivile Opfer. Jedes vierte Opfer der Gewalt in Afghanistan sei ein Kind. Das Auswärtige Amt verschärft am 31. Mai seine Reisewarnungen für Afghanistan und rät niemandem dort hin zu fahren. „Die jedem zugänglichen Informationen zur Rückkehrgefährdungslage am Hindukusch müssen bei der anstehenden Innenministerkonferenz in einen Beschluss, Abschiebungen nach Afghanistan umgehend zu beenden, münden“, fordert angesichts der vom 12. Bis 14 Juni in Dresden tagenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder (IMK) Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Afghanistan ist eines der ärmsten und korruptesten Länder der Welt. Rückkehrer*innen nach Afghanistan stehen ökonomisch und humanitär vor dem Nichts. Dass sie vermögend heimkehren, wird insbesondere von Kriminellen vermutet, die sie gezielt ausrauben, erpressen und vergewaltigen. Eine Rückkehr in ihre Herkunftsorte ist regelmäßig nicht möglich. Das gilt erst recht für die Afghan*innen, die ins iranische oder pakistanische Exil geflohen waren, aber jetzt nach Afghanistan zurück sollen. In Afghanistan ist spätestens seit 2014 die Wirtschaft vollständig eingebrochen. In den Städten liegt die Arbeitslosenquote bei etwa 80 Prozent. Menschen leben in Slums, regelmäßig fehlt ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung. Im laufenden Jahr werden Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge 9,3 Mio. Menschen in Afghanistan akut von humanitärer Hilfe abhängig sein.[1] Forderungen an den Bund: Abschiebungen nach Afghanistan sind humanitär nicht zu verantworten und dürfen nicht durchgeführt werden! Gefordert ist eine Bleiberechtsregelung für alle geduldeten Afghaninnen und Afghanen. Forderungen an das Land Schleswig-Holstein: Landesinitiative Schleswig-Holsteins bei der IMK in Dresden: Keine Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten! Regelmäßiges Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge nach den Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes (insbes. § 25, Abs. 5, AufenthG)! Öffnung von Integrationsmaßnahmen für alle afghanischen Staatsangehörigen! Erstunterzeichnende: · Afghanische Gemeinde Kiel · Arbeitskreis Flüchtlinge in Schlutup · Astrid Schukat, Flüchtlingsbeauftragte des Kirchenkreises Plön-Segeberg · attac Kiel · Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein · DGB Kiel Region · DGB-Jugend Nord · Diakonisches Werk Schleswig-Holstein · DIE Linke - Kreisverband Kiel · Dielinke.SDS an der CAU · Elisabeth Hartmann-Runge, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg · F.A.K.I.R. Flüchtlingshilfe Amt Kellinghusen · Dietlnd Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland · Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Rantzau Münsterdorf · Flüchtlingsbeauftragte des Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein · Flüchtlingsbeauftragter des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein · Flüchtlingshilfe Schönkirchen e. V. · Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. · Humanistische Union Lübeck · Initiative Wik - Wir integrieren Kulturen · Kirchengemeinde Stellau-Wrist · kulturgrenzenlos e. V. · Kulturinitiative Mittel-Holstein e. V. · LA Cultura · Lifeline – Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. · Linksjugend ['solid] Landesverband Schleswig-Holstein · Lübecker Flüchtlingsforum e. V. · Mischa Helfmann, Flüchtlingsbeauftragter des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost · nara - netzwerk antirassistische aktion kiel · Netzwerk >Afghanistan - Nicht sicher! - !امن نیست< Mecklenburg-Vorpommern · Pröbstin Frauke Eiben, Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg · Schüler helfen Leben e. V. · Solizentrum Lübeck · STV Sörup 1911 e.V. · trendence SCHÜLERBAROMETER · Vormundschaftsprojekt NICHT ALLEIN Lübeck · VVN-BdA Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Schleswig-Holstein · Yvonne Berner, Flüchtlingsbeauftragte des Kirchenkreises Nordfriesland · ZBBS - Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e. V. · ZusammenWachsen - Interkultureller Garten Kiel Weitere Unterzeichner*innen online bzw. bei office@frsh.de anmelden. Organisator*innen und Unterzeichner*innen stehen für Pressegespräche zur Verfügung. Pressekontakt: Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Tel. 0431 55685640, ml@frsh.de. www.frsh.de