Ulf Stephan

3.700 Menschen demonstrierten erfolgreich gegen das BThG

Bei strömendem Regen zogen 3.700 Menschen mit und ohne Behinderung durch die Kieler Innenstadt bis vor das Landeshaus. Anlass war der Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BThG), der nach Einschätzung von Fachleuten erhebliche Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringen würde. Die zentrale Forderung riefen die Demonstranten dabei lauthals den Landespolitikern entgegen: BThG – So NICHT!!! Viele Menschen mit Behinderung haben Angst um ihre Zukunft. Sie machen sich Sorgen um ihr selbstbestimmtes Wohnen oder um ihren Arbeitsplatz in einer Werkstatt. Zahlreiche Rednerinnen und Redner von Bündnispartnern und aus der Politik machten in ihren Statements klar, warum der Entwurf eines Teilhabegesetzes in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden darf. Die entscheidenden Adressaten des Protestes der Menschen mit Behinderung waren die Politikerinnen und Politiker des Landes. Und von diesen kam durchweg die Rückmeldung, dass sie nicht nur verstanden haben, sondern sich auch einsetzen wollen. Sozialministerin Kristin Alheit sagte: "Schleswig-Holstein wird im Bundesrat keinem Gesetz zustimmen, das nicht entscheidend nachgebessert ist.“ Die Demonstranten haben die Botschaft aus der Landespolitik mit Applaus aufgenommen. Der PARITÄTISCHE wird das Thema weiter verfolgen.