Ulf Stephan

Freiheit für Carola Rackete!

Demonstration „Freiheit für Carola Rackete!“ Dienstag, 02.07.2019 | 19 Uhr | Hauptbahnhof Kiel Wir fordern Freiheit für Carola Rackete! In der Nacht vom 28.06. auf den 29.06. entschied sich die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, in den Hafen von Lampedusa einzulaufen, um die verbliebenen 40 Geflüchteten nach 17-tägiger Tortur auf See endlich an Land zu bringen. Carola wurde nach dem Anlegen von den italienischen Behörden festgenommen und steht weiterhin unter Hausarrest. Ihr wird nun vorgeworfen, sie habe beim Anlegen Widerstand gegen ein Kriegsschiff geleistet und Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet. Damit drohen ihr bis zu zehn Jahre Gefängnis. Wir reihen uns ein in die vielfachen Solidaritätsbekundungen für Carola Rackete und Sea-Watch. Die Kriminalisierung der Seenotretter*innen durch die italienische Regierung wird stetig verschärft und die übrigen EU-Staaten schauen dabei zu. Durch die Abschottungspolitik der EU wird das Leid der Flüchtenden weiter vorangetrieben, die in den libyschen Gefängnissen von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Seit Jahren streiten die Staaten der Europäischen Union über die Verteilung der Geflüchteten und fallen dadurch immer weiter in nationale Abschottungsmechanismen zurück. Durch die Dublin-III-Verordnung, die das Asylverfahren nach dem Übertreten der EU-Grenze regelt, aus dem Jahr 2013 wird der italienische Staat seit Jahren von den restlichen EU-Staaten im Stich gelassen, was in der Folge zu einer feindlichen Stimmung gegenüber flüchtenden Menschen in Teilen der italienischen Bevölkerung führte und auch den rechts-nationalen Matteo Salvini zur Macht verhalf. Wir fordern ein Ende der staatlichen Repressionen gegenüber den Seenotretter*innen im Mittelmeer und die Freisetzung der Kapitänin Carola Rackete! Die Grundwerte, die seit der Gründung der Europäischen Union hochgehalten werden, werden von den eigenen Mitgliedsstaaten missachtet oder die Verletzung stillschweigend in Kauf genommen. Wir fordern die EU dazu auf endlich sichere Fluchtwege zu schaffen und die Außengrenzen der EU nicht weiter auf den afrikanischen und asiatischen Kontinent auszuweiten! Mit der Diskussion über das Retten oder das Ertrinken lassen von Menschen auf der Flucht, begann in Europa der Zerfall der Menschenrechte. Menschen, die andere Menschen vor dem sicheren Tod auf See bewahren, dürfen niemals als Verbrecher*innen behandelt werden! Unsere Arbeit soll ein Bewusstsein für die Seenotrettung im Mittelmeer schaffen, bei der die Flüchtenden klar im Vordergrund stehen. Doch die anhaltenden Repressionen gegen die Seenotretter*innen werden immer mehr zum eigentlichen Thema in der Öffentlichkeit, wohingegen das Retten der Menschen in den Hintergrund rückt. Wir werden weiterhin für die Rettung der Menschen einstehen! Kommt mit uns am 02.07.2019 auf die Straße und zeigt euch solidarisch mit Carola Rackete und den vielen weiteren Seenotretter*innen und insbesondere mit den Menschen auf der Flucht! (Aufruf Seebrücke Kiel)