Ulf Stephan

Keine Toleranz für Nazis und Rassisten - Rechte Terrornetzwerke - Demonstration in Kiel

„Gerade mal ein Jahr ist vergangen, seit Beate Zschäpe und vier Unterstützer der NSU-Terrorgruppe verurteilt wurden. Jetzt sehen wir mit Entsetzen: Rechtsextremisten erstarken in Deutschland nicht nur, sie sind offenbar immer noch zu Morden fähig.“ - So heißt es in einem aktuellen Kommentar des t-online-Chefredakteurs Florian Harms zum Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Dringend tatverdächtig ist der bekannte Neonazi Stephan Ernst. In der Tat: Schneller als von vielen erwartet, bewahrheitet sich das, worauf wir schon kurz nach Ende des Prozesses gegen das Terrornetzwerk NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) hingewiesen haben: Die faschistischen Netzwerke bestehen fort, jederzeit sind neue Anschläge möglich. Und es liegt auf der Hand: Die rechten Verbrecher werden ermutigt durch die Signale aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft, wie sie regelmäßig etwa vom früheren Chef des „Verfassungsschutzes“ Maaßen ausgesendet werden und die aktuell getoppt werden durch die Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der für „eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ plädiert – es geht ihm dabei vor allem um die völkisch-nationalistische und rassistische AfD, die selbst Heimat für und Komplizin von Neonazis ist. Aus der AfD heraus ist der ermordete Politiker, der sich für einen humanen Umgang mit Geflüchteten ausgesprochen hatte, auf widerlichste Art öffentlich verhöhnt worden. Das alles ist unerträglich und verlangt öffentlichen Widerspruch. Diesen wollen wir am Freitag auch in Kiel auf die Straße tragen.